Allgemeine Geschäftsbedingungen
RM-Sound
Ricardo Meißner
Obergasse 11
64823 Groß-Umstadt
Bestellungen & Kundendienst:
Tel: 06078/910580 oder 016090900600
Fax: 06078-910579
Umsatzsteueridentifikationsnummer: DE 235713236
§ 1 VERTRAGSPARTNER, ANWENDUNGSBEREICH
(1) Vertragspartner im Rahmen der folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ist RM-Sound und der Kunde. Kunden im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Als Verbraucher ist jede natürliche Person anzusehen, die zu einem privaten Zweck handelt, ohne dass ein Bezug zu einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit besteht. Unternehmer ist jede natürliche Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(2) Alle Lieferungen und Leistungen, die RM-Sound für Kunden erbringt, erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden AGB in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
§ 2 VERTRAGSSCHLUSS, VERTRAGSSPRACHE
(1) Die Angebote von RM-Sound im Onlineshop stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei RM-Sound Waren zu bestellen.
(2) Durch die Bestellung der gewünschten Waren, durch Ausfüllen und Absenden des Onlineformulars im Internet, mittels E-Mail, per Telefax, per Telefon oder postalisch gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Dem Kunden wird im elektronischen Rechtsverkehr unverzüglich nach Eingang der Bestellung eine Bestellbestätigung per E-Mail übersandt. Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebotes dar, sondern soll den Kunden nur darüber informieren, dass seine Bestellung eingegangen ist.
(3) RM-Sound ist berechtigt, eine Bestellung innerhalb von drei Tagen nach deren Zugang durch ausdrückliche Mitteilung (Auftragsbestätigung) anzunehmen.
(4) Die Vertragssprache ist deutsch.
§ 3 PREISE, VERPACKUNG, ZURÜCKBEHALTUNGSRECHT
(1) Alle genannten Preise verstehen sich als Endpreise inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer (derzeit 19 Prozent) ohne Kosten von Verpackung und Versand zum Zeitpunkt der Bestellung.
(2) Für Verpackung und Versand (Versandkosten) der Lieferung werden die Kosten gesondert berechnet. Bei Bestellungen innerhalb Deutschlands ab einem Gesamtwert von € 130,00 erfolgt die Lieferung versandkostenfrei. Bei Bestellung per Nachnahme werden zusätzliche Nachnahmegebühren erhoben (€ 9,10 = Entgelt i.H.v. € 7,10 zzgl. Übermittlungsgebühr i.H.v. € 2,00).
(3) Alle genannten Preise, auch für Verpackung und Versand, gelten nur innerhalb Deutschlands und nur zum Zeitpunkt der Bestellung. Die Auslandsversandkosten betragen € 24,99. Im Falle grenzüberschreitender Lieferungen sind im Einzelfall weitere Steuern (z.B. im Falle eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z.B. Zölle) vom Kunden zu zahlen sind.
(4) Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 4 ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
(1) Zahlungen erfolgen entweder per Barzahlung bei Abholung, Nachnahme, Vorkasse, PayPal und oder im Rahmen eines finanzierten Geschäfts. Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse durch Überweisung ist der Kaufpreis innerhalb von 7 Tagen auf das in der Auftragsbestätigung mitgeteilte Konto zu überweisen.
(2) Bestellungen unter Verwendung von PayPal sind aus datenschutzrechtlichen Gründen nur online (d. h. im Onlineshop) möglich. Die persönlichen Daten des Kunden werden verschlüsselt (SSL-Verschlüsselung) und sicher an RM-Sound übertragen.
§ 5 RÜCKGABERECHT FÜR VERBRAUCHER
Rückgabebelehrung
Rückgaberecht
Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z. B. als Brief, Fax, E-Mail), jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z. B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Fall erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:
RM-Sound
Ricardo Meißner
Obergasse 11
64823 Groß-Umstadt
Bei Rücknahmeverlangen wird die Ware bei Ihnen abgeholt.
Rückgabefolgen
Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Sache und für Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile), die nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand herausgegeben werden können, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens, für uns mit dem Empfang.
Finanzierte Geschäfte
Wenn Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanzieren und später von Ihrem Rückgaberecht Gebrauch machen, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, sofern beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder bei der Rückgabe der Ware bereits zugeflossen ist, tritt Ihr Darlehensgeber im Verhältnis zu Ihnen hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe in unsere Rechte und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag ein. Wollen Sie eine vertragliche Bindung so weitgehend wie möglich vermeiden, machen Sie von Ihrem Rückgaberecht Gebrauch und widerrufen Sie den Darlehensvertrag, wenn Ihnen auch dafür ein Widerrufsrecht zusteht.
Ende der Rückgabebelehrung
§ 6 LIEFERBEDINGUNGEN
(1) Die Lieferung erfolgt durch Sendung ab Lager an die vom Kunden mitgeteilte Lieferadresse.
(2) Die Lieferzeit beträgt 1 - 5 Werktage nach Zahlungseingang.
§ 7 EIGENTUMSVORBEHALT
(1) Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von RM-Sound
(2) Vor Eigentumsübertragung ist eine Weiterveräußerung, Vermietung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung, sonstige Verfügung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung von RM-Sound nicht zulässig.
§ 8 GEWÄHRLEISTUNG, KUNDENANFRAGEN
Mitteilungen über Mängel sowie Kundenanfragen jeglicher Art sind über die oben genannten Kontaktdaten direkt an RM-Sound zu richten. Reklamationen sowie Kundenanfragen jeglicher Art sind über die oben genannten Kontaktdaten direkt an RM-Sound zu richten. Kundenanfragen werden in der Regel unverzüglich, spätestens innerhalb von zwei Werktagen beantwortet (z. B. per E-Mail, Telefon).
§ 9 Transportschäden
(1) Der Kunde wird die gelieferte Ware überprüfen. Im Fall äußerlich erkennbarer Transportschäden verpflichtet sich der Kunde, diese auf den Versandpapieren zu vermerken und vom Zusteller quittieren zu lassen; die Verpackung ist aufzubewahren.
(2) Ist der (teilweise) Verlust oder die Beschädigung äußerlich nicht erkennbar, hat der Kunde dies gegenüber RM-Sound innerhalb von 3 Tagen nach Ablieferung oder aber zumindest binnen 7 Tagen nach Ablieferung gegenüber dem Transportunternehmen anzuzeigen, um sicherzustellen, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden.
(3) Etwaige Rechte und Ansprüche des Kunden bleiben von den vorstehenden Bestimmungen unter § 9 Abs. 1 bis § 9 Abs. 3 unberührt.
§ 10 GERICHTSSTAND
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der Geschäftssitz von RM-Sound ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar resultierenden Streitigkeiten. Dasselbe gilt, wenn ein Unternehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland unterhält oder sein Wohnsitz und/oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis von RM-Sound, das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.
§ 11 GELTENDES RECHT
Für den Abschluss und die Abwicklung sämtlicher Verträge gilt deutsches Recht. Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.
§ 12 SPEICHERUNG DES VERTRAGSTEXTES
Der Vertragstext wird auf den internen Systemen von RM-Sound gespeichert. Er ist für den Kunden nicht einsehbar. Die Bestelldaten vergangener Bestellungen kann der Kunde unter „Mein Konto“ jederzeit einsehen.
INFORMATIONEN ZUM BESTELLVORGANG
Wenn Sie das gewünschte Produkt gefunden haben, können Sie dieses unverbindlich durch Anklicken des Buttons „in den Warenkorb“ in den Warenkorb legen. Den Inhalt des Warenkorbs können Sie durch Anklicken des Buttons „Warenkorb“ ansehen. Einzelne Produkte im Warenkorb können Sie jederzeit durch Betätigung des „entfernen“ Buttons wieder aus dem Warenkorb entfernen. Über diese Funktion haben Sie auch die Möglichkeit, den gesamten Warenkorb zu löschen. Die Anzahl der Produkte können Sie durch manuelle Eingabe einer anderen Menge verändern. Die Veränderung wird durch Anklicken der Schaltfläche „aktualisieren“ wirksam. Sie können einen Gutschein durch Eingabe des Gutscheincodes und Betätigung des „Gutschein einlösen“ Buttons einlösen.
Wenn Sie die Produkte im Warenkorb kaufen wollen, klicken Sie den Button „weiter zum nächsten Schritt“. Sie haben nun die Möglichkeit, sich zu registrieren oder sich mit einem bestehendem Kundenkonto anzumelden. Falls Sie sich das erste Mal registrieren, geben Sie bitte Ihre Daten ein. Die Pflichtangaben sind mit * gekennzeichnet. Nach Eingabe Ihrer Daten klicken Sie auf den Button „weiter zum nächsten Schritt“, um die Zahlungsart auszuwählen. Klicken Sie dann auf den Button „weiter zum nächsten Schritt“, um eine zusammenfassende Übersicht über die Bestellung zu erhalten. Nachdem Sie die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ akzeptiert haben, können Sie Ihre Bestellung durch Anklicken des Buttons „Bestellung absenden“ abschließen. Der Bestellvorgang lässt sich jederzeit durch Schließen des Browserfensters abbrechen.
DATENSCHUTZERKLÄRUNG
Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten
Sie können unsere Seite besuchen, ohne Angaben zu Ihrer Person zu machen. Wir speichern lediglich Zugriffsdaten ohne Personenbezug wie z.B. den Namen Ihres Internet Service Providers oder den Namen der angeforderten Datei. Diese Daten werden ausschließlich zur Verbesserung unseres Angebotes ausgewertet und erlauben keinen Rückschluss auf Ihre Person.
Personenbezogene Daten werden nur erhoben, wenn Sie uns diese im Rahmen Ihrer Warenbestellung oder bei Eröffnung eines Kundenkontos oder Registrierung für unseren Newsletter freiwillig mitteilen. Wir verwenden die von ihnen mitgeteilten Daten ohne Ihre gesonderte Einwilligung ausschließlich zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung. Mit vollständiger Abwicklung des Vertrages und vollständiger Kaufpreiszahlung werden Ihre Daten für die weitere Verwendung gesperrt und nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen gelöscht, sofern Sie nicht ausdrücklich in die weitere Nutzung Ihrer Daten eingewilligt haben.
Verwendung von Cookies
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Weitergabe personenbezogener Daten
Eine Weitergabe Ihrer Daten erfolgt an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen, soweit dies zur Lieferung der Waren notwendig ist. Zur Abwicklung von Zahlungen geben wir Ihre Zahlungsdaten an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weiter.
Auskunftsrecht
Nach dem Bundesdatenschutzgesetz haben Sie ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten.
Ansprechpartner für Datenschutz
Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, bei Auskünften, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten sowie Widerruf erteilter Einwilligungen wenden Sie sich bitte an:
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