AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Stand: 10/2008

 

RM-Sound
Inhaber: Ricardo Meißner
Obergasse 11, 64823 Groß-Umstadt
Bestellungen & Kundendienst:
Tel:  06078/910580 oder 016090900600
Fax: 06078-910579
E-Mail: info@RM-Sound.de
E-Mail: Ricardo@RM-sound.de

Umsatzsteueridentnummer: DE 235713236

§ 1 VERTRAGSPARTNER, ANWENDUNGSBEREICH
(1) Vertragspartner im Rahmen der folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ist RM-Sound und der Kunde. Kunden im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Als Verbraucher ist jede natürliche Person anzusehen, die zu einem privaten Zweck handelt, ohne dass ein Bezug zu einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit besteht. Unternehmer ist jede natürliche Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(2) Alle Lieferungen und Leistungen, die RM-Sound für Kunden erbringt, erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden AGB in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

 

§ 2 VERTRAGSSCHLUSS
(1) Die Angebote von RM-Sound im Onlineshop stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei RM-Sound Waren zu bestellen.
(2) Durch die Bestellung der gewünschten Waren, durch Ausfüllen und Absenden des Onlineformulars im Internet, mittels Email, per Telefax, per Telefon oder postalisch gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Das Angebot ist spätestens verbindlich, wenn es die jeweilige Schnittstelle zu RM-Sound passiert hat. Dem Kunden wird im elektronischen Rechtsverkehr unverzüglich nach Eingang der Bestellung eine Bestellbestätigung per eMail übersandt. Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebotes dar, sondern soll den Kunden nur darüber informieren, dass seine Bestellung eingegangen ist.
(3) RM-Sound ist berechtigt, eine Bestellung innerhalb von drei Tagen nach deren Zugang durch ausdrückliche Mitteilung anzunehmen.

 

§ 3 PREISE, VERPACKUNG, AUFRECHNUNG
(1) Alle genannten Preise verstehen sich als Endpreise inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer (derzeit 19 Prozent) ohne Kosten von Verpackung und Versand zum Zeitpunkt der Bestellung.
(2) Für Verpackung und Versand (Versandkosten) der Lieferung werden die Kosten gesondert berechnet. Bei Bestellungen innerhalb Deutschlands ab einem Gesamtwert von € 130,00 erfolgt die Lieferung versandkostenfrei. Bei Bestellung per Nachnahme werden zusätzliche Nachnahmegebühren erhoben (€ 9,10 = Entgelt i.H.v. € 7,10 zzgl. Übermittlungsgebühr i.H.v. € 2,00).
(3) Alle genannten Preise, auch für Verpackung und Versand, gelten nur innerhalb Deutschlands und nur zum Zeitpunkt der Bestellung. Die Auslandsversandkosten betragen € 24,99. Im Falle grenzüberschreitender Lieferungen sind im Einzelfall weitere Steuern (z.B. im Falle eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z.B. Zölle) vom Kunden zu zahlen sind.
(4) Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch RM-Sound anerkannt wurden. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

 

§ 4 ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
(1) Zahlungen erfolgen entweder per Barzahlung bei Abholung, Nachnahme, Vorkasse, Paypal und oder im Rahmen eines finanzierten Geschäfts.
(2) Bestellungen unter Verwendung von Paypal sind aus datenschutzrechtlichen Gründen nur online (d. h. im Internet Shop) möglich. Die persönlichen Daten des Kunden werden verschlüsselt (SSL-Verschlüsselung) und sicher an RM-Sound übertragen.

 

Rückgabebelehrung

Rückgaberecht
Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z.B. als Brief, Fax, E-Mail), jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z. B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Falle erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an: 

 

RM-Sound
Ricardo Meißner
Obergasse 11
64823 Groß-Umstadt

 
Rückgabefolgen
Bei Rücknahmeverlangen wird die Ware bei Ihnen abgeholt. Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens, für uns mit dem Empfang.
Haben Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanziert und machen Sie von Ihrem Rückgaberecht Gebrauch, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder der Rückgabe bereits zugeflossen ist, tritt Ihr Darlehensgeber im Verhältnis zu Ihnen hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe in unsere Rechte und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag ein.
Wollen Sie eine vertragliche Bindung so weitgehend wie möglich vermeiden, machen Sie von Ihrem Rückgaberecht Gebrauch und widerrufen Sie Ihre auf Abschluss des Darlehensvertrages gerichtete Willenserklärung.
Ende der Rückgabebelehrung

 

§ 6 LIEFERBEDINGUNGEN
(1) Die Lieferung erfolgt durch Sendung ab Lager an die vom Kunden mitgeteilte Lieferadresse.
(2) Die Lieferzeit beträgt 1 - 5 Werktage.
(3) Handelt es sich um einen Verbrauchsgüterkauf trägt RM-Sound die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Ware.

 

§ 7 EIGENTUMSVORBEHALT
(1) Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von RM-Sound
(2) Vor Eigentumsübertragung ist eine Weiterveräußerung, Vermietung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung, sonstige Verfügung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung von RM-Sound nicht zulässig.

 

§ 8 GEWÄHRLEISTUNG, KUNDENANFRAGEN
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften. Reklamationen sowie Kundenanfragen jeglicher Art sind über die oben genannten Kontaktdaten direkt an RM-Sound zu richten. Kundenanfragen werden in der Regel unverzüglich, spätestens innerhalb von zwei Werktagen beantwortet (z. B. per eMail, Telefon).

 

§ 9 Transportschäden
(1) Der Kunde wird die gelieferte Ware überprüfen. Im Fall äußerlich erkennbarer Transportschäden verpflichtet sich der Kunde, diese auf den Versandpapieren zu vermerken und vom Zusteller quittieren zu lassen; die Verpackung ist aufzubewahren.
(2) Ist der (teilweise) Verlust oder die Beschädigung äußerlich nicht erkennbar, hat der Kunde dies gegenüber RM-Sound innerhalb von 3 Tagen nach Ablieferung oder aber zumindest binnen 7 Tagen nach Ablieferung gegenüber dem Transportunternehmen anzuzeigen, um sicherzustellen, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden.
(3) Etwaige Rechte und Ansprüche des Kunden bleiben von den vorstehenden Bestimmungen unter § 9 Abs. 1 bis § 9 Abs. 3 unberührt.

 

§ 10 GERICHTSSTAND
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der Geschäftssitz von RM-Sound ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar resultierenden Streitigkeiten. Dasselbe gilt, wenn ein Unternehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland unterhält oder sein Wohnsitz und/oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis von RM-Sound, das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.
 
§ 11 GELTENDES RECHT
Für den Abschluss und die Abwicklung sämtlicher Verträge gilt deutsches Recht. Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.

 

§ 12 BATTERIERÜCKNAHME
Gemäß § 12 der Batterieverordnung sind wir verpflichtet, darauf hinzuweisen, dass schadstoffhaltige Batterien nicht in den Hausmüll gehören. Der Verbraucher ist vielmehr gesetzlich verpflichtet, gebrauchte, schadstoffhaltige Batterien an den Verkäufer oder an eine dafür vorgesehene Rücknahmestelle eines öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers zurückzugeben. Der Verkäufer hat schadstoffhaltige Batterien nach deren Gebrauch unentgeltlich zurückzunehmen. Schadstoffhaltige Batterien sind im Regelfall wie folgt gekennzeichnet:
Pb = Batterie enthält Blei
Cd = Batterie enthält Cadmium
Hg = Batterie enthält Quecksilber und/oder stilisierter Müllbehälter durchgestrichen

Bestellvorgang
Wenn Sie das gewünschte Produkt gefunden haben, können Sie dieses unverbindlich durch Anklicken des Buttons „in den Warenkorb“ in den Warenkorb legen. Den Inhalt des Warenkorbs können Sie durch Anklicken des Buttons „Warenkorb“ ansehen. Einzelne Produkte im Warenkorb können Sie jederzeit durch Betätigung des „entfernen“ Buttons wieder aus dem Warenkorb entfernen. Über diese Funktion haben Sie auch die Möglichkeit, den gesamten Warenkorb zu löschen. Die Anzahl der Produkte können Sie durch manuelle Eingabe einer anderen Menge verändern. Die Veränderung wird durch Anklicken der Schaltfläche „aktualisieren“ wirksam. Sie können einen Gutschein durch Eingabe des Gutscheincodes und Betätigung des „Gutschein einlösen“ Buttons einlösen.
Wenn Sie die Produkte im Warenkorb kaufen wollen, klicken Sie den Button „weiter zum nächsten Schritt“. Sie haben nun die Möglichkeit, sich zu registrieren oder sich mit einem bestehendem Kundenkonto anzumelden. Falls Sie sich das erste Mal registrieren, geben Sie bitte Ihre Daten ein. Die Pflichtangaben sind mit * gekennzeichnet. Nach Eingabe Ihrer Daten klicken Sie auf den Button „weiter zum nächsten Schritt“, um die Zahlungsart auszuwählen. Klicken Sie dann auf den Button „weiter zum nächsten Schritt“, um eine zusammenfassende Übersicht über die Bestellung zu erhalten. Nachdem Sie die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ akzeptiert haben, können Sie Ihre Bestellung durch Anklicken des Buttons „Bestellung absenden“ abschließen. Der Bestellvorgang lässt sich jederzeit durch Schließen des Browserfensters abbrechen.

VERTRAGSTEXT
Der Vertragstext wird auf unseren internen Systemen gespeichert. Die Vertragssprache ist deutsch. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können Sie jederzeit auf unserer Website einsehen und/oder herunterladen. Die Bestelldaten und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden Ihnen nach Abschluss Ihrer Bestellung per Email gesondert übermittelt.

DATENSCHUTZERKLÄRUNG
Die Datenverarbeitung erfolgt nach Maßgabe des geltenden Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Telemediengesetzes (TMG). Nachfolgend informieren wir Sie über den Umgang mit personenbezogenen Daten.

1. Datenerhebung und Datennutzung
Auf oder beim Betrieb unserer Website werden personenbezogene Daten grundsätzlich nur im technisch notwendigen Umfang erhoben. Unter personenbezogenen Daten sind Bestandsdaten zu verstehen, z.B. der Name und die Anschrift einer Person sowie die Nutzungsdaten (Login. Passwort, IP-Adresse).
Daten, die uns von Kunden im Zusammenhang mit Bestellungen in unserem Onlineshop mitgeteilt werden, sind für die Durchführung und Abwicklung der Verträge sowie zum Zwecke einer zukünftigen Kundenbetreuung erforderlich. Diese Daten, wie z.B. die Rechnungs- und Lieferanschrift sowie weitere für die Abwicklung der Bestellung notwendige Daten, werden durch uns verarbeitet und genutzt. Die erhobenen Daten werden konkret für die Abwicklung von Bestellungen, die Lieferung von Waren und das Erbringen von Dienstleistungen sowie die Abwicklung der Zahlung verwendet.
 Soweit Dritte als Dienstleister mit der Erfüllung von Aufgaben, z.B. mit der Auslieferung von Warensendungen oder der Abwicklung von Zahlungen beauftragt werden, werden diesen nur persönliche Informationen zur Verfügung gestellt, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt werden. Eine darüber hinausgehende Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte findet nicht statt. Insbesondere werden in keinem Fall Daten verkauft oder aus anderen Gründen an Dritte weitergegeben.

2. Datenverarbeitung und Zweck der Datenerhebung
Im Rahmen der Serverstatistik werden automatisch Daten gespeichert, die der Browser des einzelnen Nutzers übermittelt (Server-Logfiles). Diese Daten sind in der Regel keinen bestimmten Personen zuzuordnen. Eine Zusammenführung der gespeicherten Daten mit anderen Datenquellen erfolgt nicht. Bei den gespeicherten Daten handelt es sich um den Browsertyp, die Browserversion, das verwendete Betriebssystem, die IP-Adresse, die Uhrzeit der Serveranfrage sowie die im einzelnen besuchten HTML-Seiten. Bei der Anmeldung im Onlineshop werden zudem das Datum, die Uhrzeit sowie die jeweilige Login-Kennung gespeichert.

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